Um Gottes willen, hör auf mit Deinen Komplimenten! So schön bin ich auch wieder nicht

Fast schon peinlich waren Merkel die vielen Komplimente, mit denen sie Obama überhäufte. Höhepunkt der Nettigkeiten: Bei einem Staatsbankett in der Nacht zum Mittwoch bekommt die Kanzlerin die Freiheitsmedaille verliehen. Merkel ist die erste europäische Regierungschefin, die von Obama so gewürdigt wird. Seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl hat es keinen solchen deutschen Besuch in den USA gegeben
Charme-Offensive im Weißen Haus »

Merkel trifft Obama: „Intensiver Meinungsaustausch“

FRANKFURTER ALLGEMEINE: Arabellion, Afghanistan und die Euro-Krise standen auf der Agenda: Der amerikanische Präsident Obama hat sich mit Kanzlerin Merkel zum Auftakt ihres Besuches in Washington in einem Restaurant in Georgetown getroffen.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat mit Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt ihres Besuches in Washington vertraulich über das deutsch-amerikanische Verhältnis gesprochen. In einem Restaurant in Georgetown erörterten sie am Montagabend (Ortszeit) ferner die Lage in Nordafrika und Afghanistan sowie den Nahost-Konflikt und die Euro-Krise, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Es sei ein „gelungener, intensiver und freundschaftlicher Meinungsaustausch“ gewesen, hieß es.

Anlass der Reise ist die Verleihung einer „Medal of freedom“ durch den amerikanischen Präsidenten Obama. Es handelt sich um den höchsten zivilen Orden der Vereinigten Staaten, den einst auch Helmut Kohl erhalten hatte. Frau Merkel ist die erste europäische Regierungschefin, der Obama in seiner Amtszeit als Präsident diesen Orden verliehen hat.

Der Festakt dazu findet - nach amerikanischer Zeit - am Dienstagabend im Rosengarten des Weißen Hauses statt. Die Eheleute Michelle Obama und Joachim Sauer werden an dem Festakt teilnehmen. Anschließend fliegt Frau Merkel zurück nach Berlin, wo sie nach Plan am Mittwoch zur Mittagszeit eintreffen wird.

Hinsichtlich des protokollarischen Ablaufs enthält die Reise Frau Merkels Elemente eines Staatsbesuches. Am Dienstagvormittag ist nochmals eine Unterredung Frau Merkels mit Obama vorgesehen, von dem sie mit militärischen Ehren begrüßt wird. Am Nachmittag kommt Frau Merkel mit Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton sowie Senatsmitgliedern zusammen. Westerwelle: „Vorzügliches Verhältnis“ » | FAZ.NET mit dpa | Dienstag 07. Juni 2011

Deutschland stellt Besuch von «Terrorcamps» unter Strafe: Bis zu zehn Jahre Haft für den Aufenthalt in Ausbildungslagern
NZZ Online: Der Deutsche Bundestag hat den Besuch sogenannter Terrorcamps unter Strafe gestellt und die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder in Kraft gesetzt. Die Opposition kritisiert beide Neuerungen. Liberale und Grüne malen eine Gesinnungsjustiz an die Wand.

Die Gefahr, die von militanten Islamisten ausgeht, schlägt sich immer deutlicher im deutschen Strafrecht nieder. Am Donnerstag beschloss der Bundestag zahlreiche Änderungen, darunter die Einführung eines neuen Paragrafen 89a, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren belegt. >>> U. Sd. | Freitag, 29. Mai 2009