Verfassungsschutz beobachtet besorgte Bürger: Asyl, Flüchtlinge, Pegida, AfD

Verfassungsschutz warnt vor Islamisten
WELT ONLINE: Der Verfassungsschutzbericht 2008 verzeichnet eine zunehmende Gefährdung durch islamische Fundamentalisten. Muslimische Gruppen wie "Milli Görüs" und die "Muslimbruderschaft " drängen demnach vermehrt in die deutsche Gesellschaft. Ihr Ziel: hierzulande Regeln der islamischen Scharia einzuführen.

In Deutschland aktive Moslem-Gruppen wie „Milli Görüs“ und die „Muslimbruderschaft“ wollen hierzulande Freiräume für ein Leben nach den Regeln der islamischen Scharia schaffen, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2008 schreibt. Der Bericht liege dem Blatt vor.



In dem Bericht heißt es weiter, dass immer mehr Islamisten, vor allem Einwanderer der zweiten Generation sowie radikale Konvertiten aus Deutschland nach Pakistan reisen, wo al-Qaida und ähnliche Gruppen Planungs- und Ausbildungsstützpunkte unterhalten.

Deutsche Interessen im In- und Ausland bleiben gefährdet, so der Bericht: „Deutschland liegt im unmittelbaren Zielspektrum“ islamistischer Terror-Gruppen. >>> | Dienstag, 19. Mai 2009

BILD: Interior Minister Wolfgang Schäuble in Report Warning: Islamic Groups Want Sharia Law in Germany

Some Muslim groups in Germany want to live under Sharia law in Germany, according to a new study.

Wolfgang Schäuble. Photo courtesy of Bild
The annual report for the Protection of the Constitution revealed that active groups like 'Milli Görüs' want to be able to live under the strict Islamic rules.

And the secret service's yearly report, which will be revealed today by Interior Minister Wolfgang Schaeuble, contains some other schocking warnings:

• Increasing numbers of Islamic fundamentalists - mostly second generation immigrants and radical converts - are travelling from Germany to Pakistan to visit terror camps run by al-Qaeda and other similar groups.

• German interests at home and abroad are in danger. The report reveals that Germany is an 'immediate target' for Islamist terror groups.

• The internet is the most important communication and propaganda instrument – and terror groups are getting more professional at using it. >>> By Jan Meyer | Tuesday, May 19, 2009

Die Pius-Brüder, ein Fall für den Verfassungsschutz
WELT ONLINE: Bischof Williamson sorgt mit seiner Holocaust-Leugnung weltweit für Kritik. Dabei war seine Äußerung nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Pius-Brüder sind nicht nur ein religiöser Bund, sondern hochpolitisch: Der Deutschland-Chef des Ordens wettert gegen Demokratie und Wirtschaft und will die Todesstrafe.

Darf sich ein weltanschaulich neutraler Staat, darf sich eine Bundeskanzlerin in die inneren Angelegenheiten der katholischen Kirche oder auch anderer Glaubensgemeinschaften einmischen? Ja, der Staat muss es sogar tun, wenn es extremistische Tendenzen gibt – im Falle der Anhänger der Pius-Bruderschaft sind es trotz wortreicher theologischer Argumentationen rechtsradikale Positionen.

Auch wenn die katholische Kirche selbst gefordert ist – und unbestreitbar distanzieren sich alle deutschen Bischöfe von den Pius-Brüdern –, so handelt es sich nicht nur um ein theologisches, sondern vor allem um ein weltlich-politisches Problem. In der Auseinandersetzung mit dieser religiösen Gruppe stand bislang die Holocaust-Leugnung des Bischofs Williamson im Vordergrund. 



Doch wer sich die politischen Thesen von Franz Schmidberger, Chef der deutschen Pius-Bruderschaft, anschaut, wird erkennen, dass die judenfeindlichen Aussagen von Bischof Williamson nur die Spitze eines Eisberges darstellen. Die von Schmidberger in einer „Zeitschrift für das christliche Gemeinwesen“ niedergelegten „Grundsätze einer christlichen Gesellschaftsordnung“ offenbaren ein eindeutig antiplurales und antifreiheitliches Verständnis dieser katholischen Sekte.

Die Schmidberger-Grundsätze zeugen von einer bedenklichen politischen Gesinnung: Besonders problematisch ist die abstruse These von Schmidberger, dass es „legitime Regierungen“ gibt, „die nicht aus Wahlen hervorgegangen sind“. Demnach könnte eine Alleinherrschaft eine legitime Regierung sein, da es nicht auf die Zustimmung der Bevölkerung, sondern auf eine Anerkennung durch Gott selber ankomme. >>> Von Gerd Langguth* | Freitag, 27. Februar 2009

*Der Autor unterrichtet Politische Wissenschaft an der Universität Bonn

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
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