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Tuesday, March 31, 2026

„Schritt in Richtung Apartheid“: Sánchez kritisiert Gesetz zur Todesstrafe in Israel

BERLINER ZEITUNG: Die Knesset hat ein Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet. Spaniens Ministerpräsident übt scharfe Kritik. Auch die EU und Deutschland zeigen sich besorgt.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat das vom israelischen Parlament verabschiedete Todesstrafen-Gesetz kritisiert. „Die Regierung Spaniens verurteilt die Todesstrafe gegen Palästinenser, die Israels Parlament soeben beschlossen hat“, schrieb Sánchez auf X.

Er beschrieb das Gesetz als „asymmetrische Maßnahme, die bei Israelis, die dieselben Straftaten begangen haben, nicht zur Anwendung käme“. Das sei keine Gerechtigkeit, sondern „ein weiterer Schritt hin zur Apartheid“, sagte Sánchez, der als einer der deutlichsten Kritiker der israelischen Regierung unter den westlichen Staats- und Regierungschefs gilt. » | Anika Schlünz | Dienstag, 31. März 2026

Saturday, July 27, 2019

Todesstrafe auf Wunsch des Präsidenten


FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die amerikanische Regierung will im Dezember und Januar zum Tode Verurteilte wieder hinrichten lassen. Die Maßnahme verschärft den Wahlkampf – denn sie spaltet die Lager.

Die Liste der nach amerikanischem Bundesrecht zum Tode verurteilten umfasst im Moment 62 Personen. Sie ist in den vergangenen 16 Jahren stetig länger geworden, weil zwar weiter Todesurteile gefällt, aber nicht mehr vollstreckt wurden. Am Donnerstag teilte die Bundesverwaltung der Justizvollzugsanstalten mit, dass sie fünf Exekutionen für Dezember und Januar in einer Haftanstalt in Indiana angesetzt hat. Die fünf Männer waren in getrennten Fällen verurteilt worden, weil sie Kinder ermordet hatten. » | Von Majid Sattar, Washington | Samstag, 27. Juli 2019