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Wednesday, October 28, 2015

Österreichs Zaun könnte Dominoffekt auslösen


DIE PRESSE: Präsident Fischer zeigt Verständnis für Pläne, eine Absperrung bei Spielfeld zu bauen. Slowenien entscheidet in den nächsten zwei Tagen über den Grenzzaun. Der Ton zwischen Berlin und Wien wird schärfer.

Wien/Berlin.
Am Montag, dem Nationalfeiertag, versuchte Heinz Fischer noch zu besänftigen: Österreichs Bevölkerung solle sich in die Lage der Flüchtlinge versetzen. Es sei keine anonyme Masse, die durch das Land ziehe. „Sondern einzelne Menschen mit individuellen Schicksalen.“ Zwei Tage später wählte der Bundespräsident allerdings ungewohnt deutliche Worte: Österreich sei „an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen“, sagte Fischer während seines Besuchs im Kosovo. Allein die tausenden Menschen, die durch Österreich nach Deutschland marschierten, „schaffen große organisatorische und logistische Probleme“. Was nun besonders wichtig sei, sei, die „Außengrenzen besser zu kontrollieren“ und eine gerechte Verteilung auf die europäischen Länder zu erreichen. » | Von Iris Bonavida, Julia Raabe, Christian Ultsch und Rainer Nowak (Die Presse) | Mittwoch, 28. Oktober 2015

Wednesday, June 10, 2015

Wo die Regierung fast zu modern für ihr Volk ist

Ein Graffiti in Ljubljana: Das neue Gesetz über die Homo-Ehe
sorgt für Streit in Slowenien
DIE WELT: Das katholische Slowenien hat die modernste Homo-Gesetzgebung Europas. Schwule und Lesben dürfen heiraten und Kinder adoptieren. Die Gegner geben sich nicht geschlagen, sie verlangen ein Referendum.

Das Läuten der Kirchenglocken hallt über den Rathausplatz von Ljubljana. Die Fenster des Bürgermeisters und seiner Angestellten sind offen, aber das Geläut kann sie nicht stören. An diesem Morgen sind die Amtsstuben nämlich verwaist, die Mitarbeiter nehmen gerade geschlossen an einem Workshop teil. Wenn die vier Stunden vorbei sind, dann dürfen sie sich ein Zertifikat an ihre Türen hängen: "Offiziell ein freundlicher Ort für LGBT", steht darauf. Was sie damit sagen wollen, ist, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender hier willkommen sind.

Das ist keine Selbstverständlichkeit in einem katholischen Land, das an den Balkan grenzt. Im benachbarten Serbien etwa wurde die Parade der Schwulen und Lesben in der Vergangenheit immer wieder wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt, oder sie ging in Krawallen rechts-nationalistischer Gruppen unter.

In Slowenien aber weht ein anderer Wind, auch weil man sich hier historisch schon immer eher an Wien orientierte als an Moskau. "Hier muss niemand fürchten, verprügelt zu werden", sagt Miha Lobnik, ein Aktivist der NGO Legebitra aus Ljubljana, die für die Rechte von Homosexuellen kämpft. » | Von Silke Mülherr , Ljubljana | Dienstag, 09. Juni 2015

Wednesday, January 09, 2013

Slowenien versinkt in Korruption

DIE PRESSE: Premier und Oppositionschef sollen laut Ermittlern über beträchtliche undeklarierte Vermögen verfügen. Koalition forderte sofort den Rücktritt von Premier Janez Janša.

Belgrad/Ljubljana.
Das neue Jahr beginnt für Slowenien mit einem Paukenschlag: Gerade hat sich die wirtschaftliche Situation in dem Krisenland etwas zu stabilisieren begonnen, da bringen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde die Regierung an den Rand des Kollapses: Der konservative Premier Janez Janša könne die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Konto nicht erklären, so der Rapport. Zwei Koalitionspartner Janšas, Gregor Virants Bürgerliste und die Pensionistenpartei, forderten sofort den Rücktritt des Premiers. » | Von Thomas Roser | Mittwoch, 09. Januar 2013