Populist Wilders darf Mörder nicht als Zeugen aufrufen
WELT ONLINE: Berlin - Ein Amsterdamer Gericht hat im Verfahren gegen den niederländischen Oppositionspolitiker Geert Wilders beinahe alle Anträge des Angeklagten abgelehnt. Der Islamkritiker wollte unter anderem den Mörder von Filmemacher Theo van Gogh als Zeugen vor Gericht erscheinen lassen. Dies wurde nicht genehmigt. Auch gilt Wilders Immunität als Abgeordneter nicht uneingeschränkt.

Berlin - Ein Amsterdamer Gericht hat im Verfahren gegen den niederländischen Oppositionspolitiker Geert Wilders beinahe alle Anträge des Angeklagten abgelehnt. Der Islamkritiker wollte unter anderem den Mörder von Filmemacher Theo van Gogh als Zeugen vor Gericht erscheinen lassen. Dies wurde nicht genehmigt. Auch gilt Wilders Immunität als Abgeordneter nicht uneingeschränkt. Wilders reagierte auf die Ablehnung fast aller 18 beantragten Zeugen enttäuscht. Verschiedene radikale Imame und Strafrechtler wurden abgelehnt, nur drei Islamwissenschaftler dürfen aussagen. ,,Dieses Gericht hat kein Interesse an der Wahrheit. Das wird kein ehrlicher Prozess. Ich respektiere das nicht", sagte Wilders. Er spricht von einem "politischen Prozess". >>> Von Rob Savelberg | Donnerstag, 04. Februar 2010

NRC HANDELSBLAD INTERNATIONAL: Van Gogh's killer rejected as Wilders witness: Mohammed B. will not be allowed to testify in the case against Geert Wilders, leader of the populist PVV party, an Amsterdam court has ruled. >>> RNW, NRC | Thursday, January 04, 2010

Prozess: Wilders bestreitet Vorwurf der Islam-Hetze
DIE PRESSE: Der niederländische Rechtspopulist Wilders muss sich ab heute wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Ihm drohen 16 Monate Gefängnis. Seine Anhänger demonstrieren gegen das Verfahren.

In Amsterdam hat am Mittwoch der Prozess gegen den niederländischen Islam-Gegner Geert Wilders begonnen. Der populäre Politiker ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beleidigung von Muslimen und ihrer Religion sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam vor. Es drohen 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro.

Wilders wies vor Gericht alle Vorwürfe zurück. Seine kritischen Äußerungen über Anhänger des Islam und über den Koran als "faschistische" Anleitung zum Terrorismus seien "ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte" und keineswegs strafbar. >>> Ag. | Mittwoch, 20. Januar 2010

Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder
BERLINER ZEITUNG: Koblenz - Zwei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation El Kaida müssen sich seit Montag vor dem Koblenzer Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den 31-jährigen Männern vor, Geld und Kampfgerät für das Terrornetzwerk El Kaida beschafft zu haben.

Einer der beiden aus aus [sic] Sindelfingen in Baden-Württemberg stammenden Männer soll zudem für die Anwerbung von «Kämpfern» in Deutschland zuständig gewesen sein. Er habe zwei potenzielle «El Kaida-Kämpfer» rekrutiert, von denen einer sich später auch in einem Terrorcamp in Pakistan im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausbilden ließ, sagte Staatsanwältin Carola Bitter. >>> © dpa | Montag 14 September 2009

Birma: Reporter bei Prozess gegen Suu Kyi zugelassen
WELT ONLINE: Offenbar als Reaktion auf internationale Kritik haben Birmas Militär-Behörden Journalisten und Diplomaten zum Prozess gegen Aung San Suu Kyi zugelassen. Der Friedensnobelpreisträgerin wird vorgeworfen, gegen Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben, der Ende Mai abgelaufen wäre. Jetzt drohen fünf Jahre Haft.

Aung San Suu Kyi muss sich vor Gericht verantworten. Bild dank der Welt
Birmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat erstmals seit Jahren wieder mit ausländischen Diplomaten sprechen dürfen.

Die Militärbehörden hatten die Ausländer und einige Reporter in das Insein-Gefängnis gelassen, wo Suu Kyi der Prozess wegen Verletzung der Auflagen ihres Hausarrests gemacht wird. Darunter waren fünf Vertreter der lokalen Staatsmedien und fünf Reporter für ausländische Medien.

Von der Militärjunta, die Birma regiert, unter Hausarrest gestellt, setzt sich Suu Kyi trotzdem seit den späten 80er-Jahren für eine friedliche Demokratisierung des Landes ein. Sie saß insgesamt 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder stand unter Hausarrest. 1990 hatte sie die Wahlen mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Birma gewonnen, die Militärjunta verweigert ihr jedoch seither die Machtübernahme. >>> dpa/Reuters/dcs | Mittwoch, 20. Mai 2009