FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Russlands Präsident Putin bezeichnet eine estnische Stadt als russisch. Ein Abgeordneter will die Unabhängigkeit Litauens widerrufen. Nimmt der Westen solche Drohungen ernst genug?
Jahrelang galt der Duma-Abgeordnete Jewgenij Fjodorow selbst nach Moskauer Maßstäben als radikaler Exot. Er sah Russlands Elite vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA durchsetzt und schuf eine „Nationale Befreiungsfront“, die Präsident Wladimir Putin, dem Fjodorow die Rolle des Heilsbringers zumisst, im Kampf gegen die angebliche Fremdherrschaft unterstützen soll. Aktivisten der „Front“ beschimpften und attackierten – von den Sicherheitskräften protegiert – Oppositionelle. Fjodorow fordert seit Jahren, Russland zu den „Grenzen von 1945“ zu verhelfen.
Der Abgeordnete tat das offenkundig mit Zustimmung des Kremls, denn die Machtpartei „Einiges Russland“ stellte ihn immer wieder auf. Am vergangenen Mittwoch hat er ein Gesetzesprojekt in das Unterhaus eingebracht, um die noch unter Michail Gorbatschows Sowjetunion 1991 erfolgte Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens aufzuheben. Die Anerkennung sei „illegal“ gewesen, da keine einzige sowjetische Institution berechtigt gewesen sei, über den Austritt einer Republik aus der Sowjetunion oder über deren Ende zu entscheiden. Nach dieser Logik könnte jede frühere Sowjetrepublik zum Ziel werden, wie Fjodorow gegenüber dem Staatsmedium „Sputnik“ klarstellte: „Wir haben nur mit Litauen angefangen.“ » | Von Friedrich Schmidt und Reinhard Veser | Mittwoch, 15 Juni 2022
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