Budapest oder Kiew zuerst? Europas neuer Milliarden-Streit nach Orbáns Sturz

BERLINER ZEITUNG: Sowohl Ungarn als auch die Ukraine brauchen ganz schnell sehr viel Geld aus Brüssel. Wer bekommt zuerst den Zuschlag? Die EU-Kommission steht vor einem Dilemma.

Screenshot stammt aus diesem Artikel. | Peter Magyar hat die Wahl in Ungarn gewonnen. Doch bevor Brüssel die EU-Milliarden freigibt, fordert die Kommission Reformen.
Zwei Tage nach der Ungarnwahl hat in Brüssel ein heftiges Tauziehen um milliardenschwere EU-Mittel begonnen. Die EU-Kommission setzt den designierten neuen ungarischen Regierungschef Peter Magyar unter Druck, grünes Licht zum geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu geben. Der am Sonntag abgewählte Amtsinhaber Viktor Orbán hatte die Auszahlung beim EU-Gipfel im März mit einem Veto blockiert.

Doch auch Brüssel ist gefordert. Magyar möchte so schnell wie möglich an EU-Mittel im Wert von rund 17 Milliarden Euro kommen, die die EU-Kommission wegen Rechtsstaats-Problemen und Korruption auf Eis gelegt hat. Rechnet man noch zurückgehaltene Gelder aus dem Rüstungsfonds SAFE hinzu, geht es um insgesamt 35 Milliarden Euro.

Die Auszahlung der EU-Gelder war ein zentrales und womöglich entscheidendes Wahlversprechen in Budapest. Die entscheidende Frage ist nun, wer zuerst „sein“ Geld bekommt: Wahlsieger Magyar aus dem EU- und Nato-Mitgliedsland Ungarn oder Präsident Wolodymyr Selenskyj aus dem von EU-Hilfe abhängigen Drittland Ukraine. » | Eric Bonse | Dienstag, 14. April 2026