Europäische Union: Silvio Berlusconi will Russland in die EU holen
Foto von Silvio Berlusconi dank der Welt
WELT ONLINE: Die Pläne der französischen EU-Ratspräsidentschaft, ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland auszuhandeln, gehen Italiens Ministerpräsidenten nicht weit genug. Berlusconi will, dass Russland vollwertiges Mitglied der EU wird. Ein EU-Beitritt der Russischen Föderation sei schon seit langer Zeit sein "Projekt".

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich für einen Beitritt Russlands zur Europäischen Union ausgesprochen. "Ich betrachte Russland als westliches Land und mein Plan für die Russische Förderation ist es, dass sie in den kommenden Jahren ein Mitglied der Europäischen Union wird“, sagte Berlusconi am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

Zunächst müsse die EU deshalb ihre Gespräche mit Moskau über ein Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen, die nach dem Kaukasus-Konflikt ausgesetzt worden waren. "Ich will noch weiter gehen. Ich habe diese Vision seit Jahren“, führte Berlusconi bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel fort.

Berlusconi pflegt seit Jahren eine freundschaftliche Beziehung zu Russlands Regierungschef Wladimir Putin und hat den früheren Präsidenten bereits mit seiner Familie auf sein Privatanwesen auf der Mittelmeerinsel Sardinien eingeladen. Europäische Union>>>> | 16. Oktober 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
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Europa: Zahl der EU-Gegner wächst
DIE PRESSE: Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen nur noch 52 Prozent der Unions-Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU als "gute Sache". Österreich ist bei der EU-Zustimmung Schlusslicht, Irland Spitzenreiter.

Die EU wird bei ihren Bürgern immer unbeliebter. Das ergibt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission. Demnach gaben 52 Prozent der Befragten an, die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union sei "eine gute Sache".

Das sind um sechs Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Umfrage im Herbst, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Europa: Zahl der EU-Gegner wächst >>> | 24. Juni 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch)
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Warum Irland die EU verlassen sollte
WELTONLINE: Irland sollte dem restlichen Europa einen Gefallen tun und sich aus der Europäischen Union zurückziehen. Dies scheint die einzig vertretbare Lösung für die durch das irische Nein zum Vertrag von Lissabon hervorgerufene Lage zu sein. Das meint der frühere dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen.

Die Iren haben sich selbst ein Problem bereitet. Sie sollten nicht zulassen, dass es für andere ein Problem wird.

Es wäre schade, wenn der EU-Familie die fröhlichen Bewohner der grünen Insel verloren gingen. Noch trauriger aber wäre es, wenn aufgrund des irischen Neins all jene, die denselben Nutzen aus der europäischen Integration ziehen möchte, der den Iren ein Leben in Wohlstand ermöglichte, nun außen vorgelassen werden.

Die EU-Erweiterung kann ohne die vielen im Vertrag von Lissabon enthaltenen praktischen und pragmatischen Elemente nicht weitergehen. Und der Erweiterungsprozess ist das bisher wichtigste Unterfangen, dass die EU bisher in Angriff genommen hat, einschließlich der Schaffung des Euro.

Die EU hat bereits Länder aufgenommen, die eine Menge Aufmerksamkeit benötigen – und andere klopfen an ihre Tür. Sie suchen Anschluss an all jene, die während des Kalten Krieges in Freiheit zu Wohlstand gelangten, und es ist eine Frage der Fairness, ihnen die Chance dazu zu geben. Mehr noch: Man muss die Erweiterung als einen wichtigen Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik betrachten, der gerade erst demokratisch gewordenen Ländern hilft, zu Hause für Stabilität zu sorgen, und ihnen die Stärke verleiht, mit externem Druck fertig zu werden.

Es ist schade, dass die Iren – und ihre Partner – die Lektion aus der irischen Ablehnung des Vertrags von Nizza vor sieben Jahren nicht gelernt haben. Damals wie heute machte sich nur eine Minderheit der Wähler die Mühe, zu wählen, und damals wie heute votierten bloße 54 Prozent davon mit Nein. Ein Jahr später wurde der Vertrag von Nizza durch ein neues Referendum angenommen, nachdem klar geworden war, dass Irlands EU-Mitgliedschaft auf dem Spiel stand. Warum Irland die EU verlassen sollte >>> | 16. Juni 2008

BBC:
'No Quick Fix' to Irish No Vote >>> | June 16, 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch)
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Der Weg der Türkei in die EU ist weit
DIE PRESSE: Solange nicht einmal die Türken selbst wissen, welche Art von Staat die moderne Türkei ist, brauchen Beitrittsgegner nicht zu zittern.

Die europäischen Feinde eines türkischen EU-Beitritts dürfen sich freuen. Denn die Türkei nimmt ihnen derzeit die Arbeit ab: Argumente dafür zu liefern, warum das Land noch lange nicht reif für die Europäische Union ist.

Das zeigt der Streit zwischen der regierenden AKP von Premierminister Recep Erdogan und den Höchstgerichten. Dieser Streit tobt gleich an zwei Fronten: Als Aufwärmübung kippten die Höchstrichter vor kurzem die von der AKP beschlossene Lockerung des Kopftuchverbots, nun bereiten sie sich auf den „Super-Gau“ für die AKP vor – zu entscheiden, ob die Partei verboten werden sollte. Immerhin, so der Generalstaatsanwalt, sei die AKP aus der bereits aufgelösten „Wohlfahrtspartei“ hervorgegangen und stelle „ein Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ dar. Der Weg der Türkei in die EU ist weit >>> Von Doris Kraus | 11.6.2008

DIE PRESSE:
Erweiterung: Französische Barrikade für Türkei >>> Von Rudolf Balmer | 04.06.2008

DIE PRESSE:
Türkei: Erdogan greift Richter an >>> Von Jan Keetman | 11.6.2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch)
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