FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Lage im Ukraine-Konflikt spitzt sich zu. Russlands Präsident sieht keine Chance mehr für eine Umsetzung des Abkommens zur Befriedung der Ostukraine. Die prorussischen Separatisten fordern von Putin, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für das Abkommen gebe, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.
Vor Beginn der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hatten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine Präsident Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk forderten am Montag in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft außerdem eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der Verteidigung“. In der Ostukraine hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen zugenommen. Mehrmals meldeten staatliche russische Medien auch angebliche Übergriffe ukrainischer Truppen auf russisches Staatsgebiet. Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte.
Putin erklärte am Montag, man müsse erwägen, ob die Separatisten-Regionen im Osten der Ukraine anerkannt werden sollten. Am Dienstag treten beide Parlamentskammern zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Das geschah zuletzt vor der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien im August 2008. Offiziell kommen die Parlamentarier aus einem anderen Grund zusammen, es wird jedoch angenommen, dass es um die Gebiete in der Ostukraine gehen soll. Angeblich fünf „Saboteure“ getötet » | Quelle: AFP/dpa/frs. | Montag, 21. Februar 2022
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