Islam in Deutschland: Innenminister Friedrich vergleicht Salafisten mit Al-Qaida

HAMBURGER ABENDBLATT: Schünemann (CDU) für Grundrechtsverwirkung gegen Salafisten. Friedrich (CSU) setzt Salafisten mit Terrororganisation Al-Qaida gleich.

BERLIN/HANNOVER/LEIPZIG . Die Salafisten haben, nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den gleichen ideologischen Ansatz wie die Terrororganisation Al-Qaida. Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten, sagte Friedrich der "Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wie Al-Qaida meinten die Salafisten, ihre Ideologie gebe ihnen das Recht, mit Gewalt alles zu beseitigen, was sich ihnen in den Weg stelle.

Friedrich kündigte an, mit aller Härte und mit allen Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat, bei den Salafisten durchzugreifen. Er akzeptiere nicht, dass eine Gruppierung aus ideologisch-politischen Gründen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen trete und Journalisten bedrohe. » | abendblatt.de | Mit Material von dapd und dpa | Samstag, 26. Mai 2012

Sprache und Kultur als Staatsziel: Koalition will Deutsch im Grundgesetz verankern
WELT ONLINE: "Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch" – mit diesem Satz soll künftig die deutsche Sprache im Grundgesetz verankert werden. Kulturpolitiker der künftigen Koalitionspartner FDP und Union einigten sich auf einen entsprechenden Vorschlag. Ebenfalls als Staatsziel festgelegt werden soll die deutsche Kultur.

Nach dem Willen der zukünftigen Koalitionspartner FDP und Union sollen die deutsche Sprache und Kultur als Staatsziele im Grundgesetz stehen. Bild: Welt Online
Im Grundgesetz sollen nun doch die Staatsziele Kultur und Deutsche Sprache verankert werden. Auf einen entsprechenden Vorschlag haben sich die Kulturpolitiker der künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP verständigt. Ähnliches hatte auch das Online-Portal „Bild.de“ am Donnerstag gemeldet. Die endgültige Entscheidung will die große Koalitionsrunde allerdings erst in einer künftigen Sitzung treffen. Der Beschluss in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe Integration, Familie, Kultur und Medien sei einstimmig gefallen.

Im Falle eines Staatsziels Deutsche Sprache soll es heißen: „Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch.“ Kulturpolitiker betonen in diesem Zusammenhang, dass damit keine andere Sprache diskriminiert werden soll, es sei aber ein eindeutiges Bekenntnis zur deutschen Sprache. >>> dpa/AFP/ks | Donnerstag, 08.

"Es wird Zeit, dass wir unsere Sprache schützen"
WELT ONLINE: Die Basis der CDU hat sich auf ihrem Parteitag in Stuttgart dafür ausgesprochen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Wörtlich soll festgehalten werden: "Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch." Was das bedeutet, sagt der Geschäftsführer des Vereins Deutsche Sprache (VDS) auf WELT ONLINE. >>> Von Lars Kreye | 2. Dezember 2008

WELT ONLINE: Muslime gegen Debatte über deutsche Leitkultur

Foto von Ayyub Axel Köhler, Zentralrats-Vorsitzende dank der Welt
Politiker und Verbände haben das Vorhaben der CDU kritisiert, die deutsche Sprache als eigenständigen Passus ins Grundgesetz aufzunehmen. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Der Rat warnt vor einer Diskussion über deutsche Leitkultur.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die CDU für ihr Vorhaben kritisiert, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Der Zentralrat nannte das Vorhaben „lächerlich und kleinlich“. „Dass Deutsch Amtssprache ist, steht doch ohnehin fest. Und dass die deutsche Sprache Grundlage für Integration ist, ist selbstverständlich“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der in Hannover erscheinenden „Neue Presse“.

Köhler warf der CDU einen Rückfall in die Debatte über eine deutsche Leitkultur vor: „Diese Diskussion hat unendlich viel Schaden angerichtet und schien längst überwunden. Jedes Signal in Richtung Leitkultur ist ein Hindernis für Integration.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime verwies zudem auf die dänische und die sorbische Minderheit in Deutschland. Auch diesen Bevölkerungsgruppen würde mit einer Verankerung der deutschen Sprache in der Verfassung „vor den Kopf gestoßen“. >>> | 3. Dezember 2008

NZZ Online:
Deutschland soll nicht mehrsprachig werden: Vorstoss der CDU zur deutschen Sprache löst Welle der Empörung aus >>> | 3. Dezember 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) >>>