Wien/Berlin/London. „Das geht auf gar keinen Fall.“ Deutlicher als der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kann man es nicht sagen: David Cameron hat mit seinen jüngsten Plänen zur Einwanderungspolitik eine Reizschwelle überschritten, die auch in Berliner Regierungskreisen als No-go für die Mitgliedschaft eines Landes in der Europäischen Union gilt. In den kommenden Tagen will der Premier neue Regeln für EU-Bürger vorstellen, die dauerhaft nach Großbritannien einwandern wollen – darunter dem Vernehmen nach das Vorhaben, gering Qualifizierte mit einem klar definierten Quotensystem zu belegen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit aber ist für Deutschland nicht verhandelbar; „sie gehört zur DNA der EU“, sagt Krichbaum im Gespräch mit der „Presse“. „Sollte Cameron einseitig ein Quotensystem einführen, würde er sich eine blutige Nase holen. Großbritannien würde vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden und verlieren“, warnt der CDU-Politiker. Zuvor haben Regierungspolitiker im „Spiegel“ dargelegt, dass eine Beschränkung der Freizügigkeit ein Ende der deutschen Bestrebungen um Großbritanniens Verbleib in der EU bedeuten könnte und ein Point of no Return erreicht sei. » | Von Anna Gabriel Rath (Die Presse) | Montag, 03. November 2014
