Ghanas Parlament verschärft Anti-LGBTQ-Gesetz: Bis zu fünf Jahre Haft für Unterstützer

BERLINER ZEITUNG: Ghanas Parlament will mit einem Gesetz härtere Strafen für LGBTQ-Personen und deren Unterstützer. Präsident Mahama steht nun unter Druck dieses zu unterzeichnen.

Dieser Screenshot stammt aus diesem Artikel der Berliner Zeitung. | Ghanas Präsident John Dramani Mahama muss das verabschiedete Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. | © Fabrice Coffrini/AFP
Das Parlament Ghanas hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die sogenannte Förderung von LGBTQ-Aktivitäten unter Strafe stellt. Wie der erste stellvertretende Parlamentspräsident Bernard Ahiafor laut der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, wurde das „Human Sexual Rights and Family Values Bill“ per Stimmabgabe angenommen, nachdem der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsfragen die Annahme einstimmig empfohlen hatte.

Das Gesetz sieht laut Reuters bis zu drei Jahre Haft für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vor. Wer LGBTQ-Aktivitäten finanziert, sponsert oder fördert, dem drohen drei bis fünf Jahre Gefängnis. Zusätzlich wird eine Meldepflicht eingeführt: Bürgerinnen und Bürger, die verbotene LGBTQ-Handlungen nicht bei der Polizei oder anderen Behörden anzeigen, müssen mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Auch das Auslieferungsgesetz von 1960 wird so geändert, dass die neuen Straftatbestände unter die Auslieferungsbestimmungen fallen. » | Lea Brüggemann | Samstag, 30. Mai 2026