Justizreform europarechtswidrig: EuGH sieht Unabhängigkeit von Polens Richtern gefährdet

Jul 16, 2021 • Wie unabhängig die Polens Gerichte von der Regierung des Landes? Seit Jahren streitet die EU mit ihrem Mitgliedsstaat über diese Frage. Nun ist erneut ein Urteil zur umstrittenen Justizreform Polens am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gefallen.

Das in Polen eingeführte neue Disziplinarrecht für Richter verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die beim polnischen Obersten Gericht angesiedelte Disziplinarkammer erfülle nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern, erklärte der EuGH in Luxemburg.

Die Disziplinarkammer ist das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.