Thursday, June 14, 2012

Islamismus in Deutschland: Innenminister Friedrich verbietet Salafistenverein

SPIEGEL ONLINE: Die deutschen Behörden greifen hart gegen Islamisten durch. Innenminister Friedrich hat erstmals einen salafistischen Verein verboten, weitere Gruppen sind im Visier der Ermittler. Wichtige Protagonisten der Szene verlieren damit eine bedeutende Propagandaplattform.

Berlin - Salafisten in Deutschland haben bei ihrem Vorhaben, neue Anhänger zu gewinnen, eine bedeutende Plattform verloren. Am Donnerstag hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen wichtigen salafistischen Verein verboten. Es handelt sich um das Netzwerk "Millatu Ibrahim" - es ist das erste Mal, dass ein salafistischer Verein zwangsaufgelöst wird. Gegen zwei weitere salafistische Gruppierungen, "Dawa FFM" und "Die Wahre Religion", wurden vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten Ermittler eine Großrazzia gegen die drei Vereine durchgeführt. Es ist die größte Aktion gegen Salafisten in der [Bundesrepublik ?][.]

Die Organisation "Millatu Ibrahim" richtet sich "gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung", sagte Friedrich. Laut dem Innenministerium rufe "Millatu Ibrahim" zum Kampf "gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung" auf.

"Die aggressiv kämpferische Grundhaltung der Vereinigung manifestiert sich in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens, einschließlich des Einsatzes von Gewalt als Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsgemäße Ordnung" ", sagte Friedrich. Dies belegten exemplarisch die gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in Solingen und Bonn. "Millatu Ibrahim hat diese in sogenannten Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen", erklärte der Innenminister. Die Organisation werde nun aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt. » | Von Anna Reimann | Donnerstag, 14. Juni 2012


REUTERS.COM: German police raid scores of radical Islamists' homes: About 1,000 police raided scores of buildings across Germany on Thursday in a clampdown on radical Salafist Islamists suspected of plotting against the state. ¶ German officials fear the Salafists, who trace their roots to Saudi Arabiaand want to establish Sharia (Islamic) law in Europe, are fuelling militancy among a small minority of socially alienated young Muslims in Germany. ¶ Announcing the crackdown, Interior Minister Hans-Peter Friedrich said he had banned one of the Salafists' groups called the Millatu Ibrahim and said the raids may unearth evidence that would allow the outlawing of two other associations. » | Sabine Siebold | BERLIN | Thursday, June 14, 2012