Britische Richter verhindern ein zweites Unabhängigkeitsreferendum – und stürzen die schottischen Nationalisten ins Dilemma

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Gemäss dem britischen Supreme Court darf Schottland ohne Zustimmung Londons kein Unabhängigkeitsreferendum abhalten – selbst wenn dieses nur konsultativ wäre. Nun will Regionalpräsidentin Nicola Sturgeon die nächste Unterhauswahl zu einem «faktischen Referendum» umdeuten.

Rückschlag für die schottischen Nationalisten: Nach dem Entscheid des Supreme Court wird es vorerst kein erneutes schottisches Unabhängigkeitsreferendum geben. | Jeff J Mitchell / Getty
Die schottischen Nationalisten liessen ihrer Enttäuschung am Mittwoch freien Lauf. Demonstranten mit Spruchbändern und Flaggen versammelten sich in mehreren schottischen Städten und zogen in Scharen vor das Regionalparlament in Edinburg. Im Unterhaus in London beklagten die Abgeordneten der Scottish National Party (SNP), Schottland befinde sich in englischer «Geiselhaft». Und Regionalpräsidentin Nicola Sturgeon erklärte, die Idee des Vereinigten Königreichs als einer freiwilligen Partnerschaft von Nationen entspreche definitiv nicht mehr der Realität.

Grund für die Aufregung war ein Urteil des britischen Supreme Court vom Mittwoch. Die höchsten Richter befanden einstimmig, dass das schottische Regionalparlament keine verfassungsmässige Befugnis habe, ohne Zustimmung des britischen Parlaments ein Gesetz zur Abhaltung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums zu beschliessen. » | Niklaus Nuspliger, London | Mittwoch, 23. November 2022

Gegen Recht und Gesetz

Zur Not ohne London: Nicola Sturgeon strebt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an | Bild: DPA
SCHOTTISCHES REFERENDUM
FRANFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Legal wäre es nicht, wenn die schottische Regionalregierung ohne Zustimmung Londons nochmal über eine Unabhängigkeit abstimmen ließe. Aber Boris Johnson nimmt es mit Recht und Gesetz auch nicht so genau.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland, seit einem Referendum im Jahre 2014 eigentlich für mindestens eine Generation zu den Akten gelegt, haben seit dem Brexit neuen Schwung gewonnen. In Schottland hatte eine deutliche Mehrheit gegen einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Im Gesamtergebnis wurden die Schotten aber von Engländern und Walisern majorisiert. » | Ein Kommentar von Peter Sturm | Mittwoch, 15. Juni 2022

Lien assocée.