Moussavi plant eine iranische Reformpartei
TAGES ANZEIGER: Der iranische Oppositionsführer will auf breiter Front weiter gegen die Regierung von Mahmoud Ahmadinejad kämpfen: Er gründet nach Angaben eines Vertrauten eine neue Partei.

Mir-Hossein Moussavi plane die Gründung einer «politischen Front», der verschiedene reformorientierte Parteien angehören sollten, sagte Ali Reza Beheshti am Dienstag der Nachrichtenagentur AP.

Der nach amtlichem Ergebnis bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni gegen Ahmadinejad unterlegene Moussavi hatte sich in letzter Zeit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er hat lediglich angekündigt, für das weitere Vorgehen gegen den Staatschef einen «rechtlichen Rahmen» zu schaffen. >>> oku/ap | Dienstag, 14. Juli 2009

Die iranische Wahlfarce
DIE PRESSE: Der Triumph von Präsident Ahmadinejad riecht nach Betrug. Das wäre nicht nötig gewesen. Denn auch ein Sieg der Opposition hätte die wahren Machtverhältnisse in der „Mullahkratie“ kaum erschüttert.

Demokratie sieht im Iran so aus: Erst sorgt der Wächterrat dafür, dass zu einer Wahl nur Kandidaten antreten, die dem obersten Geistlichen, Ayatollah Khamenei, genehm sind und das islamistische System nicht infrage stellen. Dann dürfen die Bewerber Wahlkampf spielen; diesmal gab es sogar eine heftige Fernsehdiskussion zwischen den Präsidentschaftsanwärtern. Am Ende gewinnt aber immer der Richtige; da hilft das Establishment zur Not schon nach.

Es war ein ziemlich merkwürdiges Ergebnis, das der iranische Innenminister am Samstag dem etwas ungläubigen Publikum verkündete. 62,6 Prozent der Stimmen habe Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad schon im ersten Wahlgang errungen, sein schärfster Konkurrent Mir-Hossein Moussavi lediglich 33,75 Prozent. Es ist daher nicht einmal eine Stichwahl nötig. Ahmadinejad wird schon seine Anhänger haben, vor allem auf dem Land. Aber gleich so viele? Der Sharia-Robin-Hood hat zwar in den vergangenen vier Jahren jede Menge Geld und Kartoffeln unters Volk gestreut. Als Erfolg ist seine bisherige Amtszeit jedoch nicht zu begreifen, zumindest nicht mit herkömmlichen Bewertungskriterien: Die Petrodollars des Ölbooms haben sich in Luft aufgelöst, die Inflation liegt sogar offiziell bei 15, die Arbeitslosigkeit bei schöngefärbten zehn Prozent.

Dementsprechend verdatterte Mienen löste nun das Wahlergebnis bei der Opposition aus, besonders angesichts der ausgelassen-jugendlichen Wendestimmung, die in den vergangenen Wochen in Teheran zu beobachten war. Sind die iranische Opposition und westliche Beobachter ihrem eigenen Wunschdenken auf den Leim gegangen? Oder inszenierten Ahmadinejad und seine Leute einen ungenierten Wahlbetrug monströsen Ausmaßes? Der Herausforderer Mir-Hossein Moussavi, bisher ein treuer Diener der Ayatollahs, wollte das Wahlresultat jedenfalls weder glauben noch anerkennen. Er sprach von einer gefährlichen Scharade. Als Ex-Premierminister sollte er wissen, dass die ganze scheindemokratische Kulissenschieberei, die seit der Islamischen Revolution 1979 praktiziert wird, eine einzige Scharade ist. >>> Christian Ultsch | Sonntag, 14. Juni 2009