FRANKFURT ALLGEMEINE ZEITUNG: Welcher Partei oder Stadtratsfraktion der Verdächtige angehört, ist bislang nicht bekannt. Die CDU und die Grünen fordern das Ratsmitglied auf, sein Mandat niederzulegen.
Ein Gemeinderat der Stadt Baden-Baden soll Hakenkreuze auf zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen geschmiert haben. Hakenkreuze gelten als Merkmal von verfassungswidrigen Organisationen, ihre Verwendung ist strafbewehrt. Welcher Partei oder Stadtratsfraktion der Verdächtige angehört, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen. » | Von Rüdiger Soldt, Stuttgart | Montag, 28. August 2023
