Thursday, May 29, 2014

Reaktion auf Le-Pen-Wahlsieg: Frankreichs Regierung stoppt Einwanderer-Wahlrecht

SPIEGEL ONLINE: Der Europawahl-Sieg des rechtsextremen Front National setzt Frankreichs Regierung unter Druck: Das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Kommunen werde doch nicht eingeführt, erklärte der sozialistische Innenminister.

Paris - Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen bei der Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC.

Präsident François Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier. » | ade/Reuters/AP | Donnerstag, 29. Mai 2014