Monday, December 20, 2010

Schweden nach dem Terroranschlag: „Wir haben es immer gesagt“

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Nach dem misslungenen Terroranschlag in Stockholm trumpfen die Rechtspopulisten in Schweden auf und fordern eine „offene Debatte“; die Gefahr müsse endlich ernst genommen werden. Islamistischen Fundamentalisten sei in Schweden ein „roter Teppich“ ausgerollt worden.

Am Tag nach dem Terroranschlag von Stockholm legte Fredrik Reinfeldt auf eine Feststellung besonderen Wert. „Es ist wichtig“, sagte der Ministerpräsident, „dass wir unsere offene Gesellschaft verteidigen und keine voreiligen Schlüsse ziehen.“ Anderenfalls drohten unerwünschte Spannungen in der schwedischen Gesellschaft. Doch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, seit der Wahl vom September im Reichstag vertreten, wollten nicht warten. Sie verlangten „eine aktuelle Debatte im Parlament über gewaltbereiten islamischen Extremismus“ – und zwar „aufgrund des großen öffentlichen Interesses so schnell wie möglich“.

Parteichef Jimmie Åkesson forderte im „Svenska Dagbladet“ eine offene Debatte; die Gefahr müsse endlich ernst genommen werden. Doch die Bereitschaft der anderen Parteien, die Diskussion tatsächlich offen und mit den Schwedendemokraten zu führen, dürfte spätestens dann versiegt sein, als deren Parteisekretär Björn Söder der gesamten politischen Konkurrenz vorwarf, sie hätten den islamischen Fundamentalisten in Schweden „den roten Teppich“ ausgerollt. Johan Linander von der mitregierenden Zentrumspartei gab sich empört. Soweit er verstehe, seien die Schwedendemokraten ohnehin gegen alle eingewanderten Muslime. „Sie geben einer ganz Gruppe die Schuld für die Tat eines Einzelnen, das ist sehr gefährlich.“ >>> Von Matthias Wyssuwa | Freitag, 17. Dezember 2010