SPIEGEL ONLINE: Die Bayern stimmten für das strengste Rauchverbot Deutschlands - Nichtraucherschützer verlangen jetzt bundesweit qualmbefreite Kneipen. Die Politik müsse das strikte Verbot im Arbeitsschutzgesetz einheitlich verankern, fordern sie.
Köln - In Bayern darf in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten nicht mehr geraucht werden - ohne Ausnahmen. Nach dem Volksentscheid wollen die Initiatoren des strikten Rauchverbots bundesweit aktiv werden.
Das kündigte der Sprecher des "Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger, im Deutschlandfunk an. Der Ausgang des Volksentscheids in Bayern habe gezeigt, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollten, sagte er zur Begründung. "In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen - überall stecken Volksinitiativen in den Kinderschuhen." Die Politik sei gefordert und müsse ein striktes Verbot über ein Arbeitsschutzgesetz bundesweit einheitlich umsetzen, so Frankenberger.
Frankenberger, Lokalpolitiker der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP, sieht auch die Basisdemokratie durch den Volksentscheid maßgeblich gestärkt. Es habe sich gezeigt, dass der Bürger wirklich mündig sei zu entscheiden und sich über Sachthemen informieren könne. Frankenberger forderte daher, auch auf Bundesebene direkte Mitbestimmung einzuführen.
Bei dem Referendum in Bayern hatten am Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür gestimmt, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. "Dass wir so klar gewinnen, hat uns alle schon ein bisschen überrascht. Wir sind wahnsinnig stolz auf das bayerische Volk", sagte Frankenberger. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent. >>> anr/dpa/ddp/apn | Montag, 07. Juli 2010
MANAGER MAGAZIN: In Bayern gilt künftig der strengste Nichtraucherschutz in Deutschland. Die Tabakbranche verfolgt die Entwicklung mit Sorge. Sollte das Beispiel Schule machen oder der Bund den Arbeitsschutz verschärfen, seien Umsätze und auch Jobs gefährdet.
Hamburg/München - Nach dem Volksentscheid in Bayern, der das strengste Rauchverbot in Deutschland nach sich ziehen wird, hoffen die Nichtraucherschützer jetzt auf ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie in ganz Deutschland. Die überragende Mehrheit der bayerischen Bürger habe gezeigt, dass sie einen strengen Nichtraucherschutz wolle. Das dürfte in anderen Bundesländern nicht anders sein, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, am Montag. Frankenberger forderte die Politik auf, über ein verschärftes Arbeitsschutzgesetz ein striktes Rauchverbot jetzt bundesweit umzusetzen.
Der von Frankenberger und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) initiierte Volksentscheid war am Sonntag mit 61 Prozent Zustimmung erfolgreich. Ab dem 1. August darf damit ohne Ausnahme in öffentlichen Räumen in Bayern nicht mehr geraucht werden. Nur 39 Prozent der Wähler stimmten für einen Beibehalt der bisherigen Regelung, die wie in den meisten anderen Bundesländern auch das Rauchen etwa in Eckkneipen oder gesonderten Raucherzimmern in Restaurants und Diskotheken erlaubte.
Das zu einem erheblichen Teil von der deutschen Zigaretten- und Tabakindustrie gesponserte Gegenbündnis "Bayern sagt Nein", räumte am Montag seine Niederlage ein. Es sei offenbar nicht gelungen, ausreichend Raucher unter den Wählern zu mobilisieren. Für das Bündnis engagierte sich unter anderem der Deutsche Zigarettenverband (DZV), der Verein Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft (MUT) oder auch der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).
Bündnis der Tabakindustrie erleidet Schlappe
Enttäuscht vom Wahlergebnis zeigte sich MUT-Geschäftsführer Frank Hidien. "Das klare Ergebnis überrascht mich doch. Denn kurz vor dem Volksentscheid hatten Meinungsumfragen noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten lassen", sagte Hidien im Gespräch mit manager magazin. Der Volksentscheid in Bayern dürfte einen Dominoeffekt in den anderen Bundesländern auslösen und damit auch Folgen für die ganze Republik haben. >>> Von Lutz Reiche | Montag, 05. Juli 2010
