Thursday, March 18, 2010

Immunität: Türkische Imame sollen per Gesetz straffrei bleiben

WELT ONLINE: Imame sollen in der Türkei vor Strafverfolgung geschützt werden – auch wenn sie sich politisch äußern. Die Regierung Erdogans will per Gesetz eine beschränkte Immunität für die Vorbeter erreichen. Die Opposition befürchtet darin einen weiteren Schritt in der schleichenden Islamisierung des Landes.

Imame sollen in der Türkei teilweise Immunität vor dem Gesetz genießen. Bild: Welt Online

Die türkische Regierung will den von der Religionsbehörde angestellten Imamen künftig eine beschränkte Immunität vor Strafverfolgung garantieren. Ein in das Parlament eingebrachter Gesetzentwurf sehe vor, dass die Prediger nur mit Zustimmung ihres Dienstherren angeklagt werden können, berichtete die türkische Tageszeitung „Sabah“.

Damit werde auch die Möglichkeit eingeschränkt, die Vorbeter für politische Äußerungen juristisch zu verfolgen. >>> dpa/br | Donnerstag, 18. März 2010