DIE PRESSE: Ab Montag steht in Wien ein junges Paar vor Gericht, das wegen al-Qaida-Mitgliedschaft angeklagt ist. Die Frau kommt voll verschleiert. Darf sie das?
WIEN. Eine Angeklagte steht vor ihrem Richter. Dieser muss ein Urteil finden. Und hat ein Problem: Die Angeklagte ist verschleiert. Von oben bis unten verschleiert – bis auf einen schmalen Sehschlitz. Dieses konfliktträchtige Szenario prägt ab heute, Montag, erstmals in Österreich einen Prozess – das Terrorverfahren gegen Mona S. (21) und Mohamed M. (22).
Die beiden streng gläubigen Muslime (sie sind nach islamischem Recht verheiratet) sind der Mitgliedschaft im Terrornetzwerk al-Qaida angeklagt. Mohamed M. soll im Internet zu Anschlägen – etwa „auf Stadien und Zuseher der Fußball-Europameisterschaft 2008“ (Anklage) – aufgerufen haben. Auch soll er jenes Video veröffentlicht haben, in dem die österreichische und die deutsche Bundesregierung wegen der Entsendung von Soldaten nach Afghanistan bedroht werden. Mona S. soll als Übersetzerin von Terror-Botschaften aktiv geworden sein. Beide sind in U-Haft, beide bekennen sich nicht schuldig.
Da die Frau zur Tatzeit erst 20 war und somit als „junge Erwachsene“ gilt, steht das Duo vor einem Geschworenen-Senat unter Vorsitz eines Jugendrichters. Dieser hat zu entscheiden, ob er die Verschleierung der Angeklagten toleriert oder nicht. Und wenn nicht? Klar ist, dass im österreichischen Strafprozess die Prinzipien der Öffentlichkeit und der Unmittelbarkeit gelten. Demnach sind alle Beweise sozusagen vor aller Augen aufzunehmen. Es dient der Wahrheitsfindung, wenn Geschworene die Gesichter der Verdächtigen sehen können. Umgekehrt: Wie soll sich ein Senat ein vollständiges Bild machen, wenn nur eine schwarz verschleierte Figur zu sehen ist? Welche Mittel stehen also dem Vorsitzenden – im konkreten Fall handelt es sich um Norbert Gerstberger, einen routinierten und umsichtigen Richter – zur Verfügung? Terror-Prozess: Angeklagte zeigt nur die Augen >>> Von Manfred Seeh, Die Presse | 02.03.2008
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