NEUE ZÜRCHER ZEITNG: Die Labour-Politikerin Margaret Beckett war bis zum Sommer britische Aussenministerin im letzten Kabinett von Tony Blair. Für das Churchill-Symposium ist sie in dieser Woche nach Zürich gekommen. Im Gespräch mit dem NZZ-Redaktor Reinhard Meier nimmt sie zu aktuellen Fragen der britischen Innen- und EU-Politik Stellung.
Frau Beckett, Premierminister Gordon Brown lehnt ein Referendum zum neuen EU-Vertrag ab. Darüber soll im Parlament entschieden werden. Die Opposition verlangt ein Referendum – unter anderem deshalb, weil die Labour-Regierung eine Volksabstimmung zum alten EU-Verfassungsvertrag versprochen habe. Weshalb ist Brown jetzt gegen ein Referendum?
Margaret Beckett: Zuerst muss betont werden, dass ein Referendum für Grossbritannien etwas sehr Ungewöhnliches ist. Für ein Referendum braucht es zuerst spezifische gesetzliche Massnahmen. Allein schon dies wäre ziemlich zeitaufwendig. Es gäbe keine Garantie, dass eine solche Gesetzgebung im Parlament überhaupt angenommen würde. Es gab in unserem Land auch kein Referendum über den Maastricht-Vertrag, und dieser Vertrag hatte erheblich substanziellere Veränderungen für die EU-Mitglieder zur Folge als der neue Vertrag. «Die britische Regierung ist für einen EU-Beitritt der Türkei»: Interview mit der früheren britischen Aussenministerin Margaret Beckett
Mark Alexander
