DIE PRESSE: Die Kärntner Landesregierung verwehrte einem Sudanesen die Staatsbürgerschaft, weil er Frauen angeblich den Handschlag verweigert. Der VfGH kippte den Bescheid bereits zum zweiten Mal.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Kärntner Landesregierung einem sudanesischen Lehrer zu Unrecht die Staatsbürgerschaft verweigert hat. Die Behörde hatte die Ablehnung damit begründet, dass Mohamed Al-Amin Amir sich weigere, Frauen die Hand zu schütteln.
Der VfGH entschied nun, dass das kein ausreichender Grund für eine Verweigerung der Staatsbürgerschaft ist. Der Handschlag sei keineswegs "Usus im Europäischen Kulturkreis", sondern in manchen Ländern unüblich. Zudem müsse es dem Einzelnen überlassen werden, ob er zum Gruß die Hand reichen wolle oder nicht. Die Entscheidung der Kärntner Landesregierung sei willkürlich und daher verfassungswidrig. Haider: "Verfassungsgerichtshof wird zur Islamisten-Lobby" >>>
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