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Tuesday, June 10, 2008

George W. Bush macht der Türkei EU-Hoffnungen

Um Gottes Willen, Herr Bush, hören Sie 'mal auf mit dem Blödsinn, die Türkei in die EU hereinzubringen! Sie dürfen schon “zutiefst der Meinung” sein, “dass die Türkei EU-Mitglied werden sollte”, aber vergessen sollten Sie nicht, dass es andere Leute gibt, die auch zufiest der Meinung sind, dass so ein Schritt eine Katastrophe für Europa sein wird.

Wir können uns erinnern, dass Sie auch "zutiefst der Meinung" waren, einen Krieg mit Irak zu starten richtig gewesen wäre, und zudem waren Sie auch der Überzeugung, dass es möglich wäre, den Arabern im Golf Demokratie einführen zu können; und doch sind diese zwei Ideen als dumme Ideen bewiesen worden.

Die Türkei in die EU hereinzubringen ist auch so eine dumme Idee. Scheinbar, Herr Bush, haben Sie die Fähigkeit nicht, einen Unterschied zwischen guten und schlechten Ideen zu erkennen.

Irak haben Sie schon kaputt gemacht; nun möchten Sie auch Europa kaputt machen! Ich bitte Sie sich in diese Sache nicht mehr einzumischen. Gehen Sie lieber nach Crawford, Ihre Pensionierung zu geniessen! - ©Mark


WELT ONLINE: Es ist George Bushs letzter offizieller Europa-Besuch. Beim EU-US-Gipfel in Slowenien gab es einen außenpolitischen Schulterschluss, aber keine Annäherung in Detailfragen. Der amerikanische Präsident schlug gegen den Iran harte Töne an – und machte der Türkei EU-Hoffnungen. Inzwischen ist er in Deutschland eingetroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident George W. Bush am Dienstag am Schloss Meseberg zu seinem voraussichtlich letzten Deutschlandbesuch seiner Amtszeit willkommen geheißen. Begrüßt wurden Bush und seine Ehefrau Laura von Merkel und ihrem Ehemann Joachim Sauer am Gästehaus der Bundesregierung rund 60 Kilometer nördlich von Berlin. Bush war zuvor in Berlin-Tegel gelandet und sofort per Hubschrauber weitergeflogen.

Der Abend war einem privaten Treffen der beiden Ehepaare vorbehalten. Geplant war eine Grillparty im Schlosspark. Merkel war gut eine halbe Stunde vor Bush in Meseberg eingetroffen. Sie unterhielt sich über den Gartenzaun mit Einwohnern des Ortes. Während des Bush-Besuches müssen die rund 160 Einwohner des Ortes wegen der höchster Sicherheitsauflagen mit einer Reihe von Einschränkungen leben.

Zuvor hatte sich Bush bei seinem letzten EU-USA-Gipfel überzeugt gegeben, dass die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden sollte. „Wir sind zutiefst der Meinung, dass die Türkei EU-Mitglied werden sollte“, sagte Bush im slowenischen Brdo. Die EU hat Aufnahmeverhandlungen mit Ankara aufgenommen, die Frage spaltet jedoch die Europäer. Vor allem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werben für eine privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft.

Eine deutliche Warnung sandten Bush und die EU an den Iran. Sie wollen gemeinsam iranische Banken an der Finanzierung von Atomschmuggel und Terrorismus hindern. „Wir rufen die Regierung des Irans zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus auf“, hieß es in der Erklärung. Sollte Teheran im Streit um die Urananreicherung nicht einlenken, könnten die Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft verschärft werden. EU-Chefdiplomat Javier Solana will demnächst nach Teheran reisen, um dort neue Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten. Neben Jansa und Solana nahm auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an den Beratungen teil. George W. Bush macht der Türkei EU-Hoffnungen >>> | 10. Juni 2008

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