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Thursday, November 01, 2012

Britische Liberale: EU-Mitgliedschaft steht auf dem Spiel

REUTERS DEUTSCHLAND: London (Reuters) - Nach der Abstimmungsniederlage der Regierung im Parlament haben die britischen Liberalen ihren konservativen Koalitionspartner vor einem Konfrontationskurs gegen die EU gewarnt.

Das könne die Mitgliedschaft des Königreichs in der Europäischen Union gefährden, sagte der stellvertretende Premierminister Nick Clegg am Donnerstag In London. "Sie werden niemals etwas erreichen, wenn Sie mit den Füßen stampfen und sagen, 'wir wollen Mitglied in diesem Club sein, aber einseitig die Spielregeln ändern und allein darüber entscheiden, was wir unterschreiben'", fügte der Chef der europafreundlichen Liberal-Demokraten hinzu. Eine solche Haltung könnte die EU in ihrem Haushaltsstreit in die Krise stürzen und Großbritannien an den Rand oder aus der Union drängen. » | Donnerstag, 01. November 2012

Saturday, December 10, 2011

Brüsseler Beschlüsse: "Anfang vom Ende der britischen EU-Mitgliedschaft"

WELT ONLINE: Die Beschlüsse zur Euro-Rettung werden in Wirtschaftskreisen positiv bewertet. Aber das britische Nein gilt als "gigantisches Eigentor" mit Folgen.

Die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Krisengipfels sind in Wirtschaftskreisen auf ein positives Echo gestoßen. Aus der Politik wurde aber scharfe Kritik an der Weigerung des Nicht-Eurolandes Großbritannien laut, die Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro mitzutragen.

"Es ist der erste der europäischen Krisengipfel, nach dem die Finanzmärkte nicht sagen werden: Zu wenig und zu spät", sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer der "Passauer Neuen Presse". Es sei auch der erste Gipfel gewesen, der nicht aktuelles Krisenmanagement betrieben,sondern nach vorne geschaut habe.

"Die neue Fiskalarchitektur stellt einen Qualitätssprung dar", lobte Mayer, schränkte aber ein: "Die weniger gute Nachricht ist, dass völlig unklar ist, wie der Weg bis dahin aussieht."

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach von einem Weg in die richtige Richtung. Die Länder müssten jetzt nicht nur auf einen soliden Kurs der Haushaltskonsolidierung einschwenken, sondern auch ihre Wirtschaftskraft mit durchgreifenden Reformen stärken, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates dem "Südkurier" (Samstag).

Kritik an der britischen Verweigerungshaltung übte der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagte er der "Bild am Sonntag." Noch nie sei Großbritannien in der EU so isoliert gewesen. (+ Video) » | dpa/mac | Samstag 10. Dezember 2011

Monday, June 01, 2009

Island macht ersten Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft

DIE PRESSE: Islands Außenminister Ossur Skarphedinsson bringt im Parlament einen Gesetzesentwurf ein, in dem die Abgeordneten aufgefordert werden, über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzustimmen.

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Bild dank der Presse

Die neue isländische Regierung hat einen ersten Schritt hin zu einer EU-Mitgliedschaft unternommen. Außenminister Ossur Skarphedinsson brachte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf im Parlament ein, in dem die Abgeordneten aufgefordert werden, über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzustimmen. Wenn die Gespräche mit Brüssel erfolgreich verlaufen würden, sollen die Bürger in einem Referendum über eine EU-Mitgliedschaft entscheiden. >>> Ag. | Donnerstag, 28. Mai 2009