In der eskalierten Krise um das Verfassungsgericht in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk Staatschef Karol Nawrocki aufgefordert, die vom Parlament ernannten neuen Richter zu bestätigen. „Der Präsident möge die vom Sejm rechtmäßig gewählten Richter anerkennen, wie es die Verfassung vorsieht, und diese mögen ihre Ämter am Verfassungsgericht antreten“, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Tusk warf Nawrocki vor, eine „gewaltsame Konfrontation“ zu suchen. Diese könne Polen „sehr teuer“ zu stehen kommen.
Seit Freitagabend ist der Streit um das Verfassungsgericht in Polen eskaliert: Anhänger der nationalkonservativen Opposition marschierten zum Sitz des Gerichts in Warschau und versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, Präsident Nawrocki brach eine Afrika-Reise ab und verschaffte sich Zutritt zum Gerichtsgebäude. » | Tagesspiegel | Montag, 2. November 2026
