Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Macht von Präsident Donald Trump in einem Grundsatzurteil deutlich ausgeweitet. Mit sechs zu drei Stimmen entschieden die Richter, dass Präsidenten künftig die Leiter vieler unabhängiger Bundesbehörden ohne besonderen Grund entlassen dürfen. Damit gab der Supreme Court einer Klage Trumps statt und kippte einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1935, der die politische Unabhängigkeit solcher Behörden bislang geschützt hatte. Das berichten unter anderem die Nachrichtenagenturen AP und Reuters.
Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, schrieb für die Mehrheit, ein solcher Kündigungsschutz verstoße gegen die in der US-Verfassung verankerte Gewaltenteilung. Präsidenten müssten ihre Exekutive kontrollieren können. » | Alexander Schmalz | Dienstag, 30. Juni 2026
Wie klug können die Richter am Obersten Gerichtshof eigentlich sein, wenn sie eine solche Entscheidung treffen: einem Präsidenten – der zufällig ein verurteilter Straftäter ist und darauf aus, die Demokratie zu zerstören und sein Land in eine lupenreine Autokratie zu verwandeln – noch mehr Befugnisse einzuräumen, damit er seine ruchlosen Ziele erreichen kann? — © Mark Alexander
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