FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich reagieren schnell. Brüssel will alle Duma-Abgeordneten für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Donbass sanktionieren. Weitere Schritte sind denkbar.
Vier Elemente enthält das Sanktionspaket, das die EU-Kommission als Reaktion auf die russische Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ im Donbass geschnürt hat. Es fällt größer aus, als manche Diplomaten erwartet hatten, aber es ist noch nicht die große Keule, die sich die EU-Staaten für den Fall aufheben wollen, dass russische Truppen auf Territorium vorrücken, das von der Regierung in Kiew kontrolliert wird.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel veröffentlichten den Vorschlag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie machten damit deutlich, dass die Initiative bei ihnen liegt – nicht beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der mit einem Alleingang am Montagabend Verwirrung gestiftet und erheblichen Ärger verursacht hatte.
Erstens sollen Personen mit Reise- und Vermögenssperren bestraft werden, die an der Anerkennung der Volksrepubliken beteiligt waren und die Separatisten dort unterstützen. Nach F.A.Z.-Informationen gehören dazu alle 351 Duma-Abgeordneten, die vorige Woche einen Antrag der Kommunisten unterstützt haben, der Russlands Präsident Wladimir Putin zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete aufforderte. » | Von Thomas Gutschker, Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. | Dienstag, 22. Februar 2022
