Noch während Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Strassburg seine Rede zur Lage der Europäischen Union hielt, machten zwischen Prag und Warschau osteuropäische Regierungspolitiker erneut Front gegen feste EU-Flüchtlingsquoten, wie der Kommissionschef sie vorschlug. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka beharrte darauf, dass «Quoten keinen Sinn haben, weil sie von den Ursachen der Migrationswelle ablenken». Seinem Innenminister erteilte er demonstrativ das Mandat, beim Europäischen Rat am kommenden Montag jede Quotenregelung zu blockieren.
Auch Polens Regierungschefin Ewa Kopacz wird nicht müde, «unsere europäischen Partner daran zu erinnern, dass sie von uns keine unmöglichen Dinge fordern sollten», wie Kopacz es gestern formulierte. Flüchtlingsquoten, wie Juncker sie verlangt, seien «nicht realistisch». Ungarn hat seine ablehnende Haltung wiederholt mehr als deutlich gemacht, nicht zuletzt durch den Bau eines Nato-Draht-Zauns an der Grenze zu Serbien. Und der slowakische Premier Robert Fico sagt: «Ich will nicht eines Morgens in einem Land aufwachen, in dem Hunderttausend Araber leben.» » | Von Ulrich Krökel | Freitag, 11. September 2015
