Erst Gewalt gegen die Gezi-Park-Proteste, dann die Korruptionsskandale der türkischen Regierung und schwerwiegende Eingriffe in die Justiz – jetzt erhitzt die Regierung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan mit einem neuen Aufreger die Gemüter.
Er möchte per Gesetz Internetseiten sperren, Inhalte im Netz kontrollieren, das Internetverhalten der Bürger beobachten und Daten für zwei Jahre speichern. Kritiker fürchten staatliche Internetzensur, der türkische Unternehmerverband bewertet das Vorhaben als "besorgniserregend".
Die türkische Regierung möchte mit den neuen gesetzlichen Eingriffen erreichen, dass der Staat ohne jeglichen Gerichtsbeschluss die freie Nutzung des Internets kontrollieren und steuern kann. So soll er Zugriff auf Daten haben, die zeigen, welche Seiten besucht worden sind, welche Begriffe die Bürger in Suchmaschinen eingegeben haben und welche sozialen Medien sie nutzen. » | Von Cigdem Toprak, Istanbul | Donnerstag, 23. Januar 2014
