WELT ONLINE: Der Justizminister von Rheinland-Pfalz hat mit seiner Äußerung zu islamischen Gerichten eine heftige Debatte ausgelöst. Doch die Scharia wird in Deutschland bereits angewandt.
Es waren nur wenige Sätze, mit denen sich der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff in den Mittelpunkt der deutschen Islam-Debatte katapultierte.
Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst hatte der SPD-Politiker verlauten lassen, er halte islamische Schiedsgerichte in Deutschland grundsätzlich für zulässig, solange sie sich rechtsstaatlichen Prinzipien unterwürfen und ausschließlich in zivilrechtlichen Angelegenheiten wie Erb- und Familienstreitigkeiten tätig würden.
"Steinzeit werden wir nicht tolerieren"
Der „Steinzeit“-Begriff war treffend gewählt: Wer in Deutschland das WortScharia hört, denkt wohl unweigerlich an drakonische Strafen wie das Steinigen von Ehebrechern.
Flugs brach über Hartloff ein politischer und medialer Sturm los, in dem seine Äußerungen schnell als Forderung nach Scharia-Gerichten auf deutschem Boden interpretiert wurden. Hartloffs Sprecher teilte „Welt Online" mit: „Wir haben keinerlei Pläne, solche Gerichte in Rheinland-Pfalz einzuführen.“ Die Behauptung, Hartloff setze sich für die Einführung der Scharia ein, sei eine Entstellung, ebenso wie die Formulierung, er habe einen politischen „Vorstoß“ gemacht.
Die Klarstellung kommt zu spät: In Deutschland ist eine Scharia-Debatte hochgekocht. »
