BERLINER ZEITUNG: Jerusalem/Gaza - Israels rechtsorientierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht auf klaren Konfrontationskurs zum Hauptverbündeten USA. Die Forderung Obamas und seiner Regierung nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels im palästinensischen Westjordanland sei «unsinnig».
Das sagte Netanjahu am Montag vor einem parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem. «Wir werden das Leben in Judäa und Samaria (Westjordanland) nicht einfrieren.» Bei einem heftigen Feuergefecht zwischen Palästinenserpolizisten und Kämpfern der militanten Hamas- Organisation in Kalkilia im Westjordanland wurden unterdessen sechs Menschen getötet. Ein Expertenteam der Vereinten Nationen nahm am Montag in Gazastreifen Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen während Israels Offensive zur Jahreswende auf.
Netanjahu sagte vor dem Knesset-Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik, Israel werde keine neuen Siedlungen bauen und Außenposten räumen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. Das Schicksal der bestehenden Siedlungen müsse in künftigen Verhandlungen über eine Friedensregelung in Nahost entschieden werden. US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Washington einen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten gefordert. Netanjahu will aber ein «natürliches Wachstum» in den mehr als 120 bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben. Oppositionsführerin Zipi Livni warnte vor einem «Zusammenbruch» der Beziehungen zwischen Israel und den USA. >>> © dpa | Montag, 01. Juni 2009
