Thursday, June 12, 2008

Bush und EU warnen Iran vor Konsequenzen

FAZ: Außenpolitischer Schulterschluss, doch keine Annäherung in Detailfragen: Der amerikanische Präsident George W. Bush und die politische Spitze der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfel in Slowenien bei der Einschätzung der meisten Krisenherde in der Welt übereingestimmt. Lösungen für Probleme zwischen Amerika und der EU wurden jedoch nicht erreicht.

Wie aus der Abschlusserklärung hervorging, machte Bush beim Klimaschutz nur Absichtserklärungen. Bei dem Versuch, endlich Visafreiheit bei Reisen in die Vereinigten Staaten für alle 500 Millionen EU-Bürger zu bekommen, kam der EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa, kaum weiter. Bush und die Europäer versicherten, das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkten stärken zu wollen. Sogenannte Chlor-Hähnchen aus den Vereinigten Staaten werden weiter nicht in die EU eingeführt. Bush wurde am Abend in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Gemeinsame Warnung an Iran

Eine deutliche Warnung sandten Bush und die EU an Iran. Sie wollen gemeinsam iranische Banken an der Finanzierung von Atomschmuggel und Terrorismus hindern. „Wir rufen die Regierung des Irans zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus auf“, hieß es in der Erklärung. Sollte Teheran im Streit um die Urananreicherung nicht einlenken, könnten die Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft verschärft werden. EU-Chefdiplomat Javier Solana will demnächst nach Teheran reisen, um dort neue Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten. Neben Jansa und Solana nahm auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an den Beratungen teil. Bush und EU warnen Iran vor Konsequenzen >>> | 12. Juni 2008

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