WELTONLINE: Der Innenminister sieht die gängigen Werkzeuge der Polizei kritisch und fragt sich, ob der deutsche Rechtsstaat mit der Bedrohung durch den Terror fertig wird. Besonders sorgt er sich um Sympathisanten der kriminellen Netze. Für sie wünscht er neuartige Auflagen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und "Gefährder" deutlich ausweiten. „Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika“, sagte Schäuble in einem Interview des Magazins „Der Spiegel“. „Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?“ Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, „etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy“. Schäuble will Handy-Verbot für Extremisten (mehr)
SPIEGELONLINE:
Spiegel Interview: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige
Mark Alexander
