NZZ: Die EU-Kommission will die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessern und schlägt ein Bleiberecht vor: Wer mindestens fünf Jahre legal in einem EU-Land gelebt hat, soll nicht mehr zurückgeschickt werden.
(sda) Die EU-Kommission will mit dem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Gesetzesvorschlag an die EU-Staaten die Diskriminierung von Flüchtlingen beseitigen. Denn für andere Personen aus Nicht-EU-Ländern gilt das Bleiberecht bereits.
Zudem werde dadurch die vollständige Integration von Flüchtlingen verbessert, argumentierte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Der Gesetzesvorschlag ist Teil eines umfassenden Pakets zur EU-Asylpolitik. Er gehört nicht zum - auch für die Schweiz relevanten - Schengen/Dublin-Gesetzesbestand. EU-Kommission will Bleiberecht für Asylsuchende einführen: Keine Ausweisung mehr nach fünf Jahren
Mark Alexander
