Saturday, July 15, 2023

Abschiebung statt Asyl: Wie Großbritannien Geflüchtete nach Ruanda schicken will | auslandsjournal

Jul 15, 2023 | Der Plan der britischen Regierung: weniger Flüchtlinge ins Land aufnehmen. Dazu unterschrieb die britische Innenministerin Suella Braverman den „Ruanda Deal“. Was dieser beinhaltet? Flüchtlinge, die illegal in Großbritannien ankommen, sollen festgenommen und sofort nach Ruanda geflogen werden. Erst dort können sie dann einen Antrag auf Asyl stellen. Die Methode der Regierung: Abschreckung.

Oppositionelle Stimmen in Großbritannien und auch der Europäische Menschenrechtshof entgegnen, dass die neue Regelung unmoralisch sei. Sie kritisieren, dass Großbritannien seine internationale Hilfe verweigert. Viele Flüchtlinge riskieren ihr Leben auf der Flucht nach Großbritannien. Dort angekommen, werden sie bestraft und kriminalisiert. Da die rechtliche Lage einiger Flüchtlinge weiterhin ungewiss ist und Auffangzentren zu voll werden, werden einige auf unbestimmte Zeit in Hotels untergebracht. Das wiederum ist mit hohen Kosten verbunden.

Der Umgang mit Flüchtlingen und die britische Asylpolitik ist umstritten und polarisiert das Land. Doch der britische Premierminister Rishi Sunak kämpft weiter zusammen mit Ruandas Präsident für die Umsetzung ihrer Abschiebepläne.


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Es ist eine Schande, daß wir diese armen Leute so schäbig behandeln. Viele der Konservativen stammen selber aus Familien, die einmal in der jüngsten Vergangenheit Großbritannien als Zufluchtsort benötigt haben.

Ich sage nicht, daß alle Asylbewerber echt sind, aber mit dieser sehr teuren und unmenschlichen Lösung wird Nichts gelöst. Zudem wird unseren Ruf in der Welt kaputt gemacht. – © Mark Alexander


The Guardian view on migration: this bill is proof of the government’s failure: By pledging to deport asylum seekers, ministers are trying to make political capital out of desperate people »