Es ist einer der grössten Anti-Terror-Einsätze in der Geschichte der Bundesrepublik: Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsuchen aufgrund richterlicher Anordnung rund 3000 Sicherheitsbeamte über 130 Wohnungen und Häuser in ganz Deutschland. Der Einsatz richtet sich gegen ein mutmassliches bundesweites Netzwerk aus Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland überwinden und durch eine «eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform» ersetzen zu wollen.
Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, der Landeskriminalämter und der Spezialeinheit GSG9 sind an den Massnahmen beteiligt. Bisher wurden 25 Personen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft nennt sie «dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt oder eine solche Vereinigung unterstützt» zu haben. Die Gründung der Vereinigung habe «spätestens Ende November 2021» stattgefunden. » | Alexander Kissler, Berlin | Mittwoch, 7. Dezember 2022