FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Der britische Premierminister Johnson will das Nordirland-Protokoll neu verhandeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihn jedoch abblitzen lassen und angekündigt, „kreativ und flexibel“ innerhalb des Protokolls zu sein.
„Das Nordirland-Protokoll: der Weg vorwärts“, so hat die britische Regierung ihr „Command Paper“ genannt, das sie am Mittwoch vorlegte. Premierminister Boris Johnson kommt im Vorwort schnell zur Sache. Eigentlich würden die Umstände es schon jetzt rechtfertigen, schreibt er, wesentliche Teile des Protokolls auszusetzen, das die Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden der irischen Insel regelt. Doch gibt er der EU noch eine Chance: Wenn sie ihren „unflexiblen Ansatz“ aufgebe und das Protokoll neu verhandle, könne man ein „neues Gleichgewicht“ finden. Das ist nah an einer Erpressung und aus Brüsseler Sicht das, was man einen „Non-starter“ nennt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies Johnsons Ansinnen am Donnerstag schnörkellos zurück. „Die EU wird weiterhin kreativ und flexibel innerhalb des vom Protokoll gesetzten Rahmens sein“, teilte sie auf Twitter mit, nachdem Johnson sie am Mittag angerufen hatte. „Aber wir werden es nicht neu verhandeln.“ Eine Sprecherin fügte spitz hinzu, dass die Präsidentin zugehört habe, wie Johnson seine „jüngste Position“ zu dem Vertragswerk erklärt habe. Etwaige Gesprächstermine zwischen den Unterhändlern seien nicht angesetzt. » | Von Thomas Gutschker, Brüssel | Freitag, 23. Juli 2021
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