Die nordrhein-westfälische Polizei hat gegen 29 eigene Beamte wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda ermittelt. Alle 29 Polizisten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Herbert Reul(CDU) am Mittwoch während einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Gegen alle Beamten wurden Disziplinarverfahren vom Landesamt für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP) eingeleitet. In 14 Fällen zielt das Verfahren auf eine dauerhafte Entfernung vom Dienst. Die anderen 15 Beamten sollen Bilddateien mit rechtsextremistischem Inhalt nicht selbst versandt, sondern ausschließlich empfangen, ihre Dienstvorgesetzten darüber aber nicht in Kenntnis gesetzt haben. Reul sprach von einer Schande für die Polizei.
Wednesday, September 16, 2020
Rechtsextreme in der Polizei: „Ich kann nicht mehr von Einzelfällen sprechen“
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Sie sollen in einem Chat unter anderem Fotos von Hitler ausgetauscht haben: Die Polizei in NRW ermittelt gegen 29 eigene Beamte wegen rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Herbert Reul revidiert seine bisherige Auffassung.
Die nordrhein-westfälische Polizei hat gegen 29 eigene Beamte wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda ermittelt. Alle 29 Polizisten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Herbert Reul(CDU) am Mittwoch während einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Gegen alle Beamten wurden Disziplinarverfahren vom Landesamt für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP) eingeleitet. In 14 Fällen zielt das Verfahren auf eine dauerhafte Entfernung vom Dienst. Die anderen 15 Beamten sollen Bilddateien mit rechtsextremistischem Inhalt nicht selbst versandt, sondern ausschließlich empfangen, ihre Dienstvorgesetzten darüber aber nicht in Kenntnis gesetzt haben. Reul sprach von einer Schande für die Polizei.
Die nordrhein-westfälische Polizei hat gegen 29 eigene Beamte wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda ermittelt. Alle 29 Polizisten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Herbert Reul(CDU) am Mittwoch während einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Gegen alle Beamten wurden Disziplinarverfahren vom Landesamt für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP) eingeleitet. In 14 Fällen zielt das Verfahren auf eine dauerhafte Entfernung vom Dienst. Die anderen 15 Beamten sollen Bilddateien mit rechtsextremistischem Inhalt nicht selbst versandt, sondern ausschließlich empfangen, ihre Dienstvorgesetzten darüber aber nicht in Kenntnis gesetzt haben. Reul sprach von einer Schande für die Polizei.
