SPIEGEL ONLINE: Fast 20 Jahre nach Abschaffung des Homosexualitätsverbots steht in St. Petersburg und anderen russischen Städten unter Strafe, öffentlich über Schwule zu reden. Nun soll die Staatsduma sogar ein landesweites Gesetz gegen "Schwulenpropaganda" beschließen.
Moskau - Liberale Kräfte und Menschenrechtler in Russland sind in Aufruhr: Öffentliches Reden über Homosexualität soll künftig überall im größten Land der Erde unter Strafe gestellt werden. Bisher haben die Touristenmetropole St. Petersburg und einige andere Städte ein Gesetz gegen sogenannte Schwulenpropaganda erlassen, um, wie es heißt, Kinder und Jugendliche zu schützen. Nun liegt der Staatsduma ein umstrittener Gesetzentwurf für das ganze Land vor.
Als "Hassgesetz" und "Weg ins finsterste Mittelalter" brandmarkt der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, die Initiative der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Einiges Russland. Laut Gesetzentwurf soll auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet werden. Kritiker warnen, dass dadurch zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde.
In St. Petersburg wischt der Abgeordnete Witalij Milonow von der Putin-Partei solche Kritik beiseite. Als Speerspitze der Initiative wirft er etwa der deutschen Band Rammstein "Schwulenpropaganda" vor. Und er warnt schon einmal vorsorglich Popstar Madonna mit Blick auf ihr im Sommer geplantes Konzert vor Gesetzesbruch. Auch Filme, Musikvideos, Bücher und Zeitschriften mit homosexuellen Inhalten sowie die Regenbogenfahne als Symbol der Schwulenbewegung gelten als verboten. » | vme/dpa | Donnerstag, 29. März 2012
