Tuesday, November 22, 2011

Bundestag zu Neonazi-Morden
"Wir sind zutiefst beschämt"

BERLINER ZEITUNG: Die Abgeordneten im Bundestag sind sich einig: Nicht nur die Morde der Neonazis, auch die Fehler der Behörden müssen restlos aufgeklärt werden. Am Mittag verabschiedete das Plenum eine entsprechende Resolution. Die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren fehlt in dem Papier allerdings.

Der Bundestag hat am Dienstag einstimmig eine Resolution zur Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“ Alle fünf Fraktionen sprechen den Angehörigen der Opfer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe ihr Mitgefühl aus. Der Bundestag erwarte, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. „Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.“

Die Abgeordneten verlangen in der Erklärung zudem, dass „die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden“. » | dapd | Dienstag 22. November 2011

THE DAILY TELEGRAPH: German parliament expresses shame for neo-Nazi murders: The German parliament, in a rare sign of cross-party unity, has condemned a wave of neo-Nazi killings and the failure of police agencies to stop the murder spree in which nine immigrant shopkeepers were shot dead at close range. » | Tuesday, November 22, 2011

SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL: German Parliament Condemns Neo-Nazi Terror: "We are deeply ashamed," the German parliament declared in a joint statement issued on Tuesday condemning the crimes committed by a neo-Nazi terror cell. Bundestag President Norbert Lammert apologized to the families of the victims, who may now receive compensation from the German government. » | dgs -- with wire reports | Tuesday, November 22, 2011