DIE PRESSE: Österreich setzt den EU-Sanktionsbeschluss um. Eine Liste der betroffenen Personen wird an die Banken übermittelt.
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat am Dienstag eine Verordnung erlassen, mit der sämtliche Vermögenswerte der Familie des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi und Personen aus seinem Umfeld in Österreich eingefroren werden. Die Vorkehrungen für die Sperrung von Bankkonten, die dem Regime des libyschen Machthabers Gaddafi zuzuordnen sind, seien am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden, erklärte auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann nach der Regierungs-sitzung: "Wir haben alle Maßnahmen getroffen, um Kontensperren zu verfügen."
Österreich handle dabei "im europäischen Gleichklang", sagte er in Anspielung auf die am Montag beschlossenen EU-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Konkret setzen solche Maßnahmen am Sanktionengesetz an, wurde im Büro von VP-Finanzminister Josef Pröll erläutert. Die Nationalbank könne auf dieser Basis Kontensperrungen per Verordnung veranlassen, so es einen entsprechenden Beschluss der Regierung gibt. >>> APA/Red. | Dienstag, 01. März 2011
