DIE PRESSE: Ein mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossenes Gesetz bringt eine Reihe von verschärften Regelungen für Migranten und soll Zwangsehen bekämpfen. Die Opposition lehnt das Gesetz ab.
Für in Deutschland lebende Migranten gilt künftig eine Reihe verschärfter Regelungen. Ein vom Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossenes Gesetz sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Neuzuwanderer nicht in ausreichendem Maße an den verpflichtenden Integrationskursen teilnehmen. Solange ein entsprechender Unterricht, in dem auch Deutsch gelehrt wird, nicht absolviert ist, wird die Aufenthaltserlaubnis jeweils nur für höchstens ein Jahr gewährt. Die Opposition sprach sich gegen die Neuregelung aus und votierte bei der Abstimmung dagegen. » | Ag. | Donnerstag, 17. März 2011
