FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Sieben Wochen nach den Wahlen in den Niederlanden zeichnet sich eine rechte Minderheitsregierung unter Tolerierung der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ab.
In den Niederlanden wird der Islamkritiker Geert Wilders einer rechten Minderheitsregierung die Mehrheit im Parlament sichern. Sieben Wochen nach den Wahlen teilten die liberale VVD und die Christdemokraten CDA am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung in Den Haag mit, es sei vereinbart worden, dass Wilders Partei für Freiheit (PVV) eine Regierung der beiden Parteien unterstützen und ihr bei Abstimmungen die nötige Mehrheit verschaffen werde. Die PVV soll kein Ministeramt erhalten, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.
Zuvor waren Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus Liberalen, Christdemokraten und der antiislamischen Partei Wilders gescheitert. Eine Mitte-Rechtskoalition von VVD und der CDA käme mit Wilders PVV auf 76 Mandate und hätte damit nur eine hauchdünne Mehrheit. Es gebe zwar Meinungsunterschiede, zum Beispiel über den „Charakter des Islam“, aber die drei Parteien hätten das Ziel, die Niederlande „stärker, sicher und wohlhabender“ zu machen, heißt es in der Erklärung. „Es gibt vieles, was die Parteien verbindet.“ >>> dpa | Samstag, 31. Juli 2010
