DIE PRESSE: Wer in Ungarn den Holocaust leugnet, infrage stellt oder herabmindert kann mit einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahre rechnen. Ungarns Staatschef hat ein dementsprechendes Gesetz unterzeichnet.
Der ungarische Staatschef Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Gesetz unterzeichnet, welches das Leugnen des Holocausts gesetzlich unter Strafe stellt. Die Rechtsregel sei nicht gesetzwidrig, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Ferenc Kumin, Hauptabteilungsleiter des Amtes des Staatspräsidenten.
Laut Kumin hätte Laszlo Solyom jedoch darauf verwiesen, dass "es nicht richtig war, dieses Gesetz in der Phase des Wahlkampfes zu verabschieden". Denn die Zeit der Kampagne "ist ungeeignet, derart gewichtige Fragen besonnen zu diskutieren". >>> Ag. | Mittwoch, 10. März 2010
