DIE PRESSE: Je mehr der Atomstreit abebbt und je üppiger die Öleinnahmen sprudeln, desto deutlicher wird das Versagen von Präsident Ahmadinejad. Die Inflation explodiert, die Wirtschaft stagniert, die Kritik wächst. Es drohen Unruhen.
TEHERAN/ISTANBUL. Das Leben des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad ist nicht leichter geworden, seit die US-Geheimdienste dem Mullah-Regime im Dezember bescheinigten, ihr militärisches Atomprogramm 2003 gestoppt zu haben. Der Atomstreit mit dem Westen kann nun nicht mehr die wirtschaftlichen Probleme überdecken, in die der Petro-Populist sein Land trotz dramatisch steigender Öleinnahmen geführt hat.
Zum Präsident wurde Ahmadinejad nämlich 2005 nur aufgrund eines sozialen Versprechens: Er wolle den vielen armen Iranern die Erdöleinnahmen „nach Hause bringen“ und ihnen so das Leben leichter machen. Doch fällt ihm das zusehends schwer: Die Wirtschaft stöhnt immer lauter, die Inflation steigt kräftig, ebenso die Preise von Alltagswaren – und das Leben der vielen armen Iraner ist heute schwieriger als 2005.
Subventionen, günstige Kredite
Dabei bezweifelt niemand Ahmadinejads gute Absicht. Der von seiner Regierung jüngst vorgelegte Haushaltsentwurf fürs neue iranische Jahr, das Montag begann, beweist jene Absicht. Da finden sich erhöhte Subventionen für Bedarfsgüter, viele Wohnbauprojekte in der Provinz, vergünstigte Kredite für den Bau von Eigenheimen, höhere Gehälter für Beamte und die Möglichkeit einer frühzeitigen Pensionierung. Und so steigen die Staatsausgaben heuer um 19%, oder rund 200 Milliarden Euro, an.Die konservative Mehrheit im Parlament, geführt vom Parlamentssprecher und Philosoph Gholam Ali Hadad Adel, will das Budget rasch verabschieden. Im März wird gewählt, da sollen die Iraner sehen, was die Religiösen Gutes tun. Die Entzauberung des Mahmoud Ahmadinejad >>> Von Jan Keetman
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