Monday, August 27, 2007

Repressionen in Iran

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: 27. August 2007

Neben China und einigen afrikanischen Ländern gehören die Vormächte der islamischen Welt zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern. Dass in Saudi-Arabien öffentliche Hinrichtungen in beträchtlicher Zahl vorgenommen werden, meistens Enthauptungen, ist bekannt.

Doch auch der ideologische und machtpolitische Widerpart des sunnitischen Königreichs, das schiitische Iran, genießt einen düsteren Ruf. Der hatte sich zu Zeiten des Präsidenten Chatami, zwischen 1997 und 2005, zwar ein wenig „aufgehellt“, aber diese Zeit scheint vorbei zu sein.

Versprechungen nicht eingelöst

In den vergangenen Monaten hat die Teheraner Führung anscheinend beschlossen, wieder härter durchzugreifen, nicht allein im Fall „gewöhnlicher“ Krimineller, sondern auch in Bezug auf die politischen Delikte. Dabei verschwimmt allerdings die Grenze. Ganz offenkundig hat die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung in diesem Sommer drastisch zugenommen; sie war zuletzt zu verspüren, als der Preis für das - bei dem Erdölproduzenten Iran traditionell sehr billige - Benzin heraufgesetzt wurde.

Dies war freilich nur die Spitze eines Eisbergs, denn der seit zwei Jahren im Amt befindliche Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad konnte bis jetzt jene Versprechungen noch nicht einlösen, die er in seiner Wahlkampagne gemacht hatte: Er wolle insbesondere an die „mostazafin“ denken, das heißt an jene „Armen und Entrechteten“, die seinerzeit besonders treue Anhänger und Verbündete des Ajatollah Ruhollah Chomeini und seiner Islamischen Revolution gewesen waren. Aus ihrem Umkreis stammt auch der Präsident.

41 Hinrichtungen in einem Monat

Es ist nicht gelungen, die Wirtschaft auf jenes Niveau anzuheben, das geeignet wäre, diese Klientel - von anderen Schichten, die sich allerdings selbst besser helfen und behelfen können, ganz zu schweigen - zufriedenzustellen. Die Unzufriedenheit wächst. Die jüngste Entlassung zweier prominenter Minister, die Schlüsselressorts zu verwalten hatten, bestätigt diese Fakten. Öffentliche Hinrichtungen (mehr) Von Wolfgang Günter Lerch

Mark Alexander