Tuesday, February 02, 2010

Islamkritiker vor Gericht: Wilders ist ein Provokateur, kein Rechtsextremist

WELT ONLINE: Der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders polarisiert mit seiner Islamkritik weit über die Grenzen des Landes hinaus. Jetzt muss sich der glänzende Provokateur in Amsterdam vor Gericht verantworten. Aber ein moralisches Urteil fällt schwerer, als viele Kritiker zu glauben meinen.

Was ist eigentlich in den Niederlanden los? Noch vor zehn Jahren war das Land eines der tolerantesten in Europa. Es schien modellhaft zu zeigen, wie verschiedene Religionen und Rassen, Werte und Lebensentwürfe friedlich nebeneinander existieren können. Heute kommen aus den Niederlanden die schrillsten Töne in der Auseinandersetzung mit dem Islam, und dort findet man auch einige der radikalsten Verteidiger der liberalen Gesellschaft westlicher Prägung. Der populärste unter ihnen ist der Islamkritiker Geert Wilders, dessen Ein-Mann-Bewegung „Partei für die Freiheit“ bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft des Landes wurde und in jüngeren Umfragen sogar auf dem ersten Platz landete. Seit Kurzem steht der 46-jährige Parlamentsabgeordnete in Amsterdam wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht, heute wird der Prozess fortgesetzt.

Der dramatische Wandel der politischen Landschaft in den Niederlanden hat eine innere Logik. Gerade weil der Staat zu lange zu tolerant war gegenüber Einwanderern, die viele Werte ihres Gastlandes ablehnten, weil er nichts unternahm gegen die Gettos und die wachsende Kriminalität muslimischer Jugendbanden oder gegen die laut Geheimdienst auf 50000 angewachsene Zahl von gewaltbereiten Muslimen – deshalb erhielten islamkritische Politiker wie der 2002 ermordete Pim Fortuyn großen Zulauf. Er war der Erste, der die niederländische Konsenspolitik beendet sehen wollte und die Probleme klar benannte. Die grausame Hinrichtung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen in den Niederlanden geborenen Sohn marokkanischer Einwanderer stürzte das Land 2004 in eine Identitätskrise, die bis heute andauert. Der kultivierte "Rechtspopulist" >>> Von Rainer Haubrich | Montag, 01. Februar 2010

Geert Wilders to Test British Free Speech with Anti-Muslim Film Screening

THE TELEGRAPH: Geert Wilders, the radical anti-Muslim Dutch politician, will seek to test free speech in Britain next month when he makes a second attempt to visit the House of Lords to screen a controversial film equating Islam to Nazism.

Mr Wilders has accepted an invitation from Lord Pearson of Rannoch, the leader of UKIP, and Baroness Cox, a crossbench peer, to show his anti-Islam film Fitna in the Palace of Westminster on March 5.

His visit and the film, which claims the that Koran is a terrorist handbook, are expected to spark protests from British Muslims, including other members of the Lords.

British officials said the Government is powerless to ban Mr Wilders, despite continuing public order fears, after he overturned a previous entry ban following a legal challenge last year.

"He's free to travel and the Border Agency will not be alerted," said an official. >>> Bruno Waterfield in Brussels | Tuesday, February 02, 2010