Ärger über Zwangsabgabe: Zypern-Rettung gerät zur Zitterpartie
SPIEGEL ONLINE:
Die Zwangsabgabe aufs Ersparte sorgt für massiven Ärger in Zypern. Die Bankkunden sind empört, die politische Mehrheit für die Sondersteuer wackelt. Auch in Deutschland kann sich Kanzlerin Merkel der Unterstützung für die Rettung des Inselstaats nicht sicher sein.
Berlin - Nein, neue Freunde haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Zypern nicht gewonnen. Sicher, das
krisengeplagte Land wird gerettet, aber zu welchem Preis?
Wütend, empört, schockiert - so reagieren die Menschen auf der Mittelmeerinsel, die am Wochenende an den Geldautomaten der Banken ihr Erspartes zu sichern versuchen. Es ist ein Akt der Verzweiflung, denn sie können zwar Bargeld abheben, Transaktionen aber sind nicht mehr möglich. Ein Teil des Geldes ist längst eingefroren.
Mit 6,75 Prozent ihrer Einlagen auf zyprischen Kreditinstituten sollen Bankkunden zur Rettung des taumelnden Euro-Landes beitragen. Wer mehr als 100.000 Euro dort liegen hat, muss sogar 9,9 Prozent abgeben. Die Zwangsabgabe haben die Euro-Partner
zur Bedingung für ein zehn Milliarden schweres Hilfspaket gemacht. Vor allem Deutschland drängte darauf - zähneknirschend hat die zyprische Regierung zugestimmt.
Doch das Drama um den Inselstaat ist damit nicht vorbei. Der Unmut über die Sondersteuer ist nicht nur unter den Bankkunden groß, auch eine politische Mehrheit für das entsprechende Eilgesetz ist keineswegs sicher. Präsident Nikos Anastasiades verschob am Sonntag die eigentlich geplante Abstimmung der Abgeordneten um einen Tag auf Montag - offenbar aus Furcht vor einer Ablehnung des Gesetzes. Anastasiades' konservative Partei DISY hat nur 20 der insgesamt 56 Parlamentssitze, der Koalitionspartner DIKO stellt neun Abgeordnete. Nur ein Abweichler könnte für ein Patt im Parlament sorgen. Die Oppositionsparteien haben bereits ihr Nein angekündigt.
Der Aufschub der Abstimmung ist möglich, weil die Banken in Zypern wegen eines Feiertages am Montag geschlossen sind. Die Regierung erwägt aber bereits, die Geldinstitute am Dienstag ebenfalls nicht zu öffnen, sollte das Parlament auch am Montag zu keiner Entscheidung kommen. Andernfalls wird ein Massenansturm empörter Sparer befürchtet, die in Panik ihre Konten leerräumen.
» | Von Philipp Wittrock | Sonntag, 17. März 2013